Koalition einigt sich in der Nacht auf Bundesstaatsanwaltschaft
Nach zähen Verhandlungen steht ein neuer Entwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft: Die Funktionsperiode wird verlängert, die Frage der Bestellung bleibt aber weiter offen.
Die Regierung hat sich in der Nacht auf Dienstag auf einen neuen Entwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Die Einigung fiel um drei Uhr früh – und zwar nach der Androhung der Neos, alle anderen Vorhaben zu blockieren. Mit dem überarbeiteten Text kommt die Regierung den Grünen entgegen, deren Zustimmung für das Gesetzespaket nötig ist.
Im Ministerrat am Dienstvormittag wurde bekanntgegeben, dass insgesamt 50 Gesetzesentwürfe eingebracht wurden. Sie sollen noch heuer beschlossen werden. Im Zentrum der Nachtsitzung stand dabei die Weisungsfreiheit der Anklagebehörde, die seit Jahren eines der umstrittensten Justizprojekte ist.
Konkret sieht der neue Entwurf eine längere Funktionsperiode für die Bundesstaatsanwaltschaft vor. Die Frage, wie die Leitung bestellt wird, bleibt dagegen weiterhin offen – jener Punkt, an dem sich die Verhandlungen zuletzt festgefahren hatten.