Mehr als 30 NGOs gegen KI-Einsatz in deutschen Asylverfahren
Das geplante KI-Migrationsverwaltungsgesetz soll Behörden erlauben, sensible Daten von Asylsuchenden für Analysen und zum Training von KI-Modellen zu nutzen. Über 30 Organisationen warnen vor Diskriminierung und einem Verstoß gegen EU-Recht.
Die deutsche Bundesregierung bewirbt ihr KI-Migrationsverwaltungsgesetz als „effizienter und einheitlicher". Mehr als 30 NGOs sehen darin das Gegenteil: diskriminierend, intransparent und vermutlich weder grundrechts- noch europarechtskonform.
Der Entwurf der Großen Koalition soll den zuständigen Behörden erlauben, sensible personenbezogene Daten von Asylsuchenden KI-Modellen zuzuführen. Die Anwendungsfälle reichen dabei von der Analyse von Verfahren bis hin zum Training von KI-Systemen.
Die Organisationen sehen darin einen Präzedenzfall: Wer Daten von Schutzsuchenden zum Modelltraining freigibt, schafft eine Grundlage für automatisierte Bewertungen von Menschen, deren Folgen sich kaum kontrollieren lassen. Ob das Gesetz in dieser Form kommt, ist offen.
Der Fall zeigt exemplarisch die wachsende Spannung zwischen Verwaltungsmodernisierung mit KI und dem Datenschutz – ein Konflikt, der auch in Österreich bei der Digitalisierung von Behördenwegen an Bedeutung gewinnt.