Fall Kneissl: Der Standard warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall
Wiens Staatsbürgerschaftsbehörde prüft, ob Karin Kneissl Österreicherin bleiben darf. Die Zeitung hält den Entzug des Passes für den falschen Weg.
Die Wiener Staatsbürgerschaftsbehörde prüft derzeit, ob Karin Kneissl die österreichische Staatsbürgerschaft behalten darf. Ein Grund dafür ist laut dem „Standard“, dass die ehemalige Außenministerin, die inzwischen in Russland lebt und für eine staatliche Universität arbeitet, möglicherweise „die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt“. Nach geltendem Recht ist der Entzug in einem solchen Fall eine Option.
In einem Kommentar bewertet die Zeitung dieses Vorgehen kritisch. Kneissls Tätigkeit für eine russische Staatsuniversität und ihre abwertenden Äußerungen über Österreich seien zwar kein Ruhmesblatt, schreibt das Blatt – den Pass deshalb zu entziehen, wäre aber ein gefährlicher Präzedenzfall.
Der Fall berührt eine Grundsatzfrage: Wie weit darf ein Staat gehen, wenn ein Staatsbürger im Ausland arbeitet und sich abfällig über das eigene Land äußert? Die Behörde prüft die Voraussetzungen, eine Entscheidung steht noch aus.