Kärnten kämpft gegen höhere Netzgebühren – Klage möglich
Ab 1. Jänner sollen die Netzgebühren in Kärnten um rund zehn Prozent steigen, während sie im Rest Österreichs sinken. Das Land schließt nun auch eine Klage nicht mehr aus.
Kärnten hat bereits die höchsten Netzgebühren in ganz Österreich – und ab 1. Jänner sollen sie um weitere rund zehn Prozent steigen, während sie im übrigen Bundesgebiet sinken. Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) findet dafür weiterhin keine Erklärung: „Es herrscht völlige Intransparenz. Das ist nicht nur unerklärbar, es ist auch unzumutbar“, sagte er nach der Regierungssitzung am Dienstag.
Die Zeit drängt: Bis 20. November muss das Land eine Stellungnahme an die Regulierungsbehörde E-Control übermitteln. Damit hofft man, die geplante Erhöhung noch abfedern zu können. Eine eingeholte rechtliche Stellungnahme sieht laut Fellner auch einen Verstoß gegen EU-Recht: „Was wir hier haben, sind keine klaren Regeln, sondern Eigeninterpretationen der E-Control. Zudem liefert Kärnten Energie, von der ganz Österreich profitiert.“
Sollte die Stellungnahme nichts bringen, wird eine Klage nicht mehr ausgeschlossen. Bis zum 1. Jänner wird sich der Rechtsweg allerdings nicht mehr ausgehen – die Erhöhung tritt damit vorerst in Kraft.