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Überlastete Sozialgerichte: Sachsen erwägt Gebühr gegen KI-Klageflut

vor 46 Min.18.11.2026, 11:04 UhrQuelle: Golem

In Sachsen sind die Eilanträge an den Sozialgerichten um 120 Prozent gestiegen, einzelne Schriftsätze umfassen bis zu 300 Seiten. Die Justizministerin des Landes bringt deshalb eine Art Bearbeitungsgebühr ins Spiel.

Überlastete Sozialgerichte: Sachsen erwägt Gebühr gegen KI-Klageflut
Symbolbild

Die Sozialgerichte in Sachsen kommen mit der Zahl der Verfahren nicht mehr nach. Wie Golem.de berichtet, sind die Eilanträge um 120 Prozent gestiegen, zugleich erreichen die Gerichte Schriftsätze mit bis zu 300 Seiten. Sachsens Justizministerin erwägt daher eine Art Bearbeitungsgebühr, um die Flut einzudämmen.

Der sprunghafte Anstieg wird mit dem Einsatz von KI-Werkzeugen in Verbindung gebracht, die das massenhafte Erzeugen formal korrekter Anträge und langer Begründungen erheblich erleichtern. Für die Gerichte bedeutet das mehr Arbeit bei gleichbleibender Personaldecke: Jeder Eilantrag muss geprüft und beschieden werden, auch wenn er sich später als unbegründet erweist.

Eine Gebühr auf Verfahren, die bislang weitgehend kostenfrei möglich waren, ist heikel – sie würde auch jene treffen, die ihre Ansprüche zu Recht geltend machen. Der Fall Sachsen wirft damit eine grundsätzliche Frage auf: KI senkt die Kosten der Antragstellung, nicht aber die Kosten der Entscheidung, und diese Lücke muss irgendwo finanziert werden.

Quelle: Golem — dieser Beitrag ist eine eigenständig verfasste Zusammenfassung der Originalmeldung. Originalmeldung bei Golem ↗
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