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Koalitionsausschuss in Berlin: Der Streit um die Milliarden

17.11.2026, 06:44 UhrQuelle: tagesschau

Stromsteuer, Kalte Progression, Spritpreisdeckel, Rentenreform: Schwarz-Rot will heute viele Knackpunkte lösen. Der Haushalt 2027 steht zwar – aber das Geld für die versprochenen Entlastungen fehlt.

Koalitionsausschuss in Berlin: Der Streit um die Milliarden
Foto: tagesschau

Stromsteuersenkung, Rentenreform, Ausgleich der Kalten Progression: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen am Dienstag im Kanzleramt über zahlreiche Knackpunkte entscheiden. Mit jedem Tag, der das Jahresende näher rückt, wächst der Druck – denn bis dahin hatte sich die Regierung viel vorgenommen.

Eine Sache hat die Koalition rechtzeitig geschafft: Der Haushalt für 2027 steht. Genau das wird nun zum Problem, denn eigentlich braucht Friedrich Merz mehr Geld für sein Entlastungsversprechen als im Budget vorgesehen ist.

Konkret geht es um die Stromsteuer: Würde sie für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß gesenkt, sparte ein Drei-Personen-Haushalt rund 70 bis 90 Euro im Jahr. Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag, bisher wurde die Steuer aber nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt. Mindestens fünf Milliarden Euro würde die Entlastung auch für Privathaushalte jährlich kosten.

Auch Spritpreisdeckel und Rentenreform hängen an der Frage der Finanzierung. Für den Kanzler geht es dabei nicht nur um Zahlen, sondern um Glaubwürdigkeit: Die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sollen noch heuer zumindest auf den Weg gebracht werden.

Quelle: tagesschau — dieser Beitrag ist eine eigenständig verfasste Zusammenfassung der Originalmeldung. Originalmeldung bei tagesschau ↗
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